Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 5 K 115/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 35 Abs 1 S 5 EStG 2002, § 35 Abs 2 EStG 2002, § 35 Abs 3 EStG 2002, § 35 Abs 4 EStG 2002, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002
Auslegung des § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG im Sinne einer betriebsbezogenen Betrachtung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermittlung des individuellen Steuerermäßigungsbetrages bei einer Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschaften auf der Ebene der Einkommensteuerveranlagung; Einordnung eines Gewinnfeststellungsbescheids für eine Mitunternehmerschaft als Grundlagenbescheid für die ...
- Betriebs-Berater
Bei der Beteiligung an mehreren MU ist die Beschränkung des Steuerermäßigungsbetrages jeweils betriebsbezogen zu ermitteln
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermittlung des individuellen Steuerermäßigungsbetrages bei Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschaften
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Ermittlung des individuellen Steuerermäßigungsbetrages bei Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschaften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Auslegung des § 35 Abs. 1 S. 5 EStG i.S. einer betriebsbezogenen Betrachtung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gewinnfeststellungsbescheid nicht bindend für Einkommensteuerbescheid
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
- haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)
Steuerermäßigung für Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 5 K 115/12
- BFH, 20.03.2017 - X R 12/15
Papierfundstellen
- BB 2015, 1875
- EFG 2015, 986
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- FG Münster, 24.10.2014 - 4 K 4048/12
Höchstbetragsberechnung
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 5 K 115/12
In der Rechtsprechung und in der Literatur werden hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten (für betriebsbezogene Berechnung: FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E, EFG 2015, 49; Michel DStR 2011, 611;… Wacker in Schmidt, EStG, 33. Aufl., § 35 Rz 41, Danelsing in Blümich, EStG, § 35 Rz 39;… Gosch in Kirchhof, EStG, 12. Aufl. § 35 Rz 13; BMF-Schreiben vom 24. Februar 2009 IV C 6-S 2296-a/08/10002, BStBl. I 2009 440; DStR 2009 481 Rz 10 sowie vom 25. November 2010, IV C 6-S 2296-a/09/10001 , BStBl. I 2010 1312, DStR 2010, 2461, Rz 10; für unternehmer- bzw. gesellschafterbezogene Betrachtungsweise: Cordes, DStR 2010, 1416; Lewedag in Hermann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 35 EStG Rz 23).Soweit in dieser Vorschrift eine Begrenzung des Abzugs auf die "tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer" normiert wird, können aus dieser insoweit offenen Formulierung keine Rückschlüsse auf eine entweder betriebs- oder gesellschafter- bzw. unternehmerbezogene Betrachtungsweise hergeleitet werden (vgl. FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014, 4 K 4048/12 E, EFG 2015, 49).
Darüber hinaus ist auch ohnehin die hier streitige Frage, ob eine betriebs- oder unternehmerbezogene Betrachtung vorzunehmen ist, sowohl für die Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 EStG als auch für die Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG irrelevant, da beide Betrachtungsweisen bei diesen Begrenzungsgrößen zu demselben Ergebnis führten (vgl. FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E, EFG 2015, 49).
Auch eine historische Auslegung spricht für die betriebsbezogene Betrachtungsweise (so auch FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E, EFG 2015, 49; Michel, DStR 2011, 611, 613).
Auch wenn die damalige gesetzliche Regelung noch keine Begrenzung auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer enthielt und die Ermäßigung lediglich auf das 1, 8fache des Gewerbesteuermessbetrags beschränkt war, wird hierdurch eine vom Gesetzgeber gewollte betriebsbezogene Betrachtungsweise deutlich (vgl. FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E, EFG 2015, 49).
Dies wird bereits durch die Begrenzung der Ermäßigung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 EStG auf das 3, 8fache des Messbetrages deutlich; es kann lediglich zu einer vollständigen Entlastung bei Hebesätzen bis zu 400 % kommen (vgl. FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E, BFH-Urteil vom 23. April 2008 X R 32/06, BStBl. II 2009 7, BFHE 221, 102).
Es ergäbe sich auch eine Privilegierung hinsichtlich der Höhe des Steuerermäßigungsbetrages eines Unternehmers mit zwei selbständigen Gewerbebetrieben oder Beteiligungen in unterschiedlichen Gemeinden gegenüber Einzelunternehmern in den jeweiligen Gemeinden (Michel, DStR 2011, Seite 611, 613, FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E, EFG 2015, 49).
- BFH, 27.09.2006 - X R 25/04
Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 EStG
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 5 K 115/12
Dies entspreche auch der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH, Urteil vom 27. September 2006 X R 25/04, BStBl. II 2007, 694).Dementsprechend ist auch das von dem Kläger zur Stützung seiner Rechtsauffassung herangezogene Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2006 (X R 25/04, BFHE 2015, 176, BStBl. II 2007, 694) im Streitfall nicht einschlägig.
- BFH, 11.04.2005 - GrS 2/02
Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog. …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 5 K 115/12
Nach der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl. II 2005, 679 m. w. N.) bedürfen abgestufte (mehrstufige) Steuerverwaltungsverfahren zwingend gesetzlicher Regelungen. - BFH, 23.04.2008 - X R 32/06
Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 5 K 115/12
Dies wird bereits durch die Begrenzung der Ermäßigung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 EStG auf das 3, 8fache des Messbetrages deutlich; es kann lediglich zu einer vollständigen Entlastung bei Hebesätzen bis zu 400 % kommen (vgl. FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E, BFH-Urteil vom 23. April 2008 X R 32/06, BStBl. II 2009 7, BFHE 221, 102). - BFH, 08.11.2005 - VIII R 11/02
Bindungswirkungen von Regelungen eines Feststellungsbescheides - wirtschaftliche …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 5 K 115/12
Der Geltungsanspruch des Feststellungsbescheides ist mithin auf den gesetzlich geregelten Gegenstand des Feststellungsverfahrens begrenzt (vgl. auch BFH, Urteil vom 8. November 2005 VIII R 11/02, BFHE 211, 277, BStBl. II 2006, 253).
- BFH, 19.02.2019 - X R 17/18
Änderung von Steuerbescheiden aufgrund von Grundlagenbescheiden, die nicht …
cc) In dem vom FA darüber hinaus angeführten Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 29. Oktober 2014 5 K 115/12 (EFG 2015, 986, unter I.) wurde die Bindungswirkung nicht etwa deshalb verneint, weil der Grundlagenbescheid --wie im vorliegenden Fall-- nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale einer Steuernorm regelte, sondern weil es dort an der stets erforderlichen gesetzlichen Anordnung einer Bindungswirkung fehlte. - BFH, 20.03.2017 - X R 12/15
Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29. Oktober 2014 5 K 115/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.Das Finanzgericht (FG) hat mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 986 veröffentlichtem Urteil die Klage abgewiesen.
- BFH, 20.03.2017 - X R 62/14
Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der …
Die Finanzverwaltung geht von einer betriebsbezogenen Betrachtungsweise aus (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Februar 2009 i.d.F. vom 3. November 2016, BStBl I 2016, 1187, dort unter Rz 9, 25), ebenso die Finanzgerichte (neben der Vorinstanz im Streitfall Schleswig-Holsteinisches FG vom 29. Oktober 2014 5 K 115/12, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2015, 986, Rev. X R 12/15).
Rechtsprechung
| FG Hamburg, 23.04.2015 - 5 K 115/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 15 Abs 2 EStG 2009, EStG VZ 2009, § 4 Abs 3 S 4 EStG 2009
Einkommensteuer: Zur Abgrenzung eines gewerblichen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung und zur Sonderregelung in § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG - rechtsportal.de
EStG § 15 Abs. 2
Einkommensteuer: Zur Abgrenzung eines gewerblichen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - datenbank.nwb.de
Einkommensteuer: Zur Abgrenzung eines gewerblichen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (20)
- BFH, 20.12.2000 - X R 1/97
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2
Auszug aus FG Hamburg, 23.04.2015 - 5 K 115/12
In Zweifelsfällen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbedürftige (…wertende, vgl. Kauffmann in: Frotscher EStG § 15 Lfg. 11/2012 Rn. 100) Verkehrsauffassung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (BFH Beschluss vom 03.07.1995 GrS 1/93, BStBl II 1995, 617 Tz. 29 juris; BFH Beschluss vom 10.12.2001 GrS 1/98, BStBl II 2002, 291 Tz. 27 juris; BFH Urteil vom 11.10.2012 IV R 32/10, BStBl II 2013, 538 Tz. 27 ff. juris; BFH Urteil vom 20.12.2000 X R 1/97, BStBl II 2001, 706; vgl. a. BFH Urteil vom 18.08.2009 X R 25/06, BStBl II 2009, 965 Tz. 29 juris;… BFH Urteil vom 19.08.2009 III R 31/07, BFH/NV 2010, 844 Tz. 16 juris).Die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb wird überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von Vermögen im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund tritt (BFH Urteil vom 20.12.2000 a. a. O.).
Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum "Bild des Wertpapierhandels" sind nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 20.12.2000 a. a. O. Tz. 34 ff. juris;… Urteil vom 19.08.2009 a. a. O. Tz. 19) der Umfang der Geschäfte, das Unterhalten eines Büros oder einer Organisation zur Durchführung von Geschäften, das Ausnutzen eines Marktes unter Einsatz beruflicher Erfahrungen, das Anbieten von Wertpapiergeschäften gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit und andere für eine private Vermögensverwaltung ungewöhnliche Verhaltensweisen.
Der BFH weist zu Recht darauf hin (Urteil vom 20.12.2000 a. a. O. Tz. 37), dass das Merkmal der Vermögensverwaltung in Gestalt der Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten eine geringere Bedeutung hat, soweit es um die Zuordnung einer Tätigkeit zum "Bild eines Produzenten" geht.
- BFH, 02.09.2008 - X R 14/07
Zur Abgrenzung des gewerblichen Wertpapierhandels von der privaten …
Auszug aus FG Hamburg, 23.04.2015 - 5 K 115/12
Der BFH hat diese Rechtsgrundsätze auch auf die Beurteilung des An- und Verkaufs von Wertpapieren angewendet (BFH Urteile vom 20.12.2000…, vom 19.08.2009 - jeweils a. a. O. - und vom 02.09.2008 X R 14/07, BFH/NV 2008, 2012).Und schließlich hebt der BFH darauf ab, dass mit den aufgezeigten Vergleichsmaßstäben für die Einordnung relevante Merkmale der Professionalität gewonnen würden (BFH Urteil vom 30.07.2003 X R 7/99, BStBl II 2004, 408 Tz. 28 juris; s. a. BFH Urteil vom 02.09.2008 a. a. O. Tz. 23 und 34 juris).
Maßgeblich ist nicht die von dem Kläger subjektiv vorgenommene Beurteilung seiner Tätigkeit, wie sie in der Gewerbeanmeldung und der Steuererklärung zum Ausdruck kommt, sondern die Wertung nach objektiven Kriterien (vgl. BFH Urteil vom 18.08.2009 X R 25/06, BStBl II 2009, 965 Tz. 38 zum gewerblichen Grundstückshandel; zur Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung von einem gewerblichen Wertpapierhandel s. a. BFH Urteil vom 02.09.2008 X R 14/07, BFH/NV 2008, 2012 Tz. 36).
Indes lässt das Verhalten des Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Steuererklärung Zweifel selbst an dem vorgetragenen Entschluss, einen Goldhandel zu begründen, zu (vgl. BFH Urteil vom 02.09.2008 X R 14/07, BFH/NV 2008, 2012 Tz. 36).
- BFH, 30.07.2003 - X R 7/99
Gewerblicher Wertpapierhandel
Auszug aus FG Hamburg, 23.04.2015 - 5 K 115/12
Gleichermaßen widerspricht die Möglichkeit günstiger Weiterveräußerung selbst bei Gegenständen, die keinen laufenden Ertrag abwerfen, dem Begriff der privaten Vermögensverwaltung nicht (BFH Urteil vom 30.07.2003 X R 7/99, BStBl II 2004, 408 Tz. 26 juris).Und schließlich hebt der BFH darauf ab, dass mit den aufgezeigten Vergleichsmaßstäben für die Einordnung relevante Merkmale der Professionalität gewonnen würden (BFH Urteil vom 30.07.2003 X R 7/99, BStBl II 2004, 408 Tz. 28 juris;… s. a. BFH Urteil vom 02.09.2008 a. a. O. Tz. 23 und 34 juris).
- FG Hessen, 15.11.2012 - 11 K 3175/09
Anwendbarkeit der Gepräge-Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf ausländische …
Auszug aus FG Hamburg, 23.04.2015 - 5 K 115/12
2013 Rn. 178; FG Münster Urteil vom 11.12.2013 6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753 Tz. 58 ff. juris für dort streitgegenständliches allokiertes, physisch separiertes Gold; FG Nürnberg Urteil vom 28.02.2013 6 K 875/11, EFG 2013, 1018; nach Aufhebung des Urteils des FG Nürnberg aus anderen Gründen die Einbeziehung von Rohmetallen in den Anwendungsbereich der Vorschrift offen lassend BFH Urteil vom 25.06.2014 I R 24/13, DStR 2014, 2213 Tz. 17; Hessisches FG Urteil vom 15.11.2012 11 K 3175/09, EFG 2013, 503 Tz. 45 ff. juris; vgl. ausführlich Schulte-Frohlinde BB 2012, 2791 und BB 2015, 287; Schmidt und Renger DStR 2012, 2042, 2045 zu allokierten Edelmetallen, insoweit gegen Dornheim DStR 2012, 1581, 1583; Ausnahme gem. Jennemann FR 2013, 253 ff. für den Kauf über ein sog. Metallkonto oder im Rahmen einer Sammelverwahrung, nicht aber bei Erwerb mittels physischer Auslieferung zum unmittelbaren Besitz bzw. bei Erwerb von in Einzelverwahrung befindlichem Gold).Diese Rechtsgrundsätze sind für den Goldhandel bzw. Handel mit anderen Edelmetallen entsprechend, aber unter Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten des Marktes anzuwenden (vgl. FG München Urteil vom 28.10.2013 7 K 1918/11, EFG 2014, 180 Tz. 23 juris; FG Münster Urteil vom 11.12.2013 6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753; Hessisches FG Urteil vom 15.11.2012 11 K 3175/09, EFG 2013, 503; im Grundsatz auch FG Nürnberg Urteil vom 28.02.2013 6 K 875/11, EFG 2013, 1018).
- FG Münster, 11.12.2013 - 6 K 3045/11
Steuerrechtliche Behandlung von Goldgeschäften im Ausland
Auszug aus FG Hamburg, 23.04.2015 - 5 K 115/12
2013 Rn. 178; FG Münster Urteil vom 11.12.2013 6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753 Tz. 58 ff. juris für dort streitgegenständliches allokiertes, physisch separiertes Gold; FG Nürnberg Urteil vom 28.02.2013 6 K 875/11, EFG 2013, 1018; nach Aufhebung des Urteils des FG Nürnberg aus anderen Gründen die Einbeziehung von Rohmetallen in den Anwendungsbereich der Vorschrift offen lassend BFH Urteil vom 25.06.2014 I R 24/13, DStR 2014, 2213 Tz. 17; Hessisches FG Urteil vom 15.11.2012 11 K 3175/09, EFG 2013, 503 Tz. 45 ff. juris; vgl. ausführlich Schulte-Frohlinde BB 2012, 2791 und BB 2015, 287; Schmidt und Renger DStR 2012, 2042, 2045 zu allokierten Edelmetallen, insoweit gegen Dornheim DStR 2012, 1581, 1583; Ausnahme gem. Jennemann FR 2013, 253 ff. für den Kauf über ein sog. Metallkonto oder im Rahmen einer Sammelverwahrung, nicht aber bei Erwerb mittels physischer Auslieferung zum unmittelbaren Besitz bzw. bei Erwerb von in Einzelverwahrung befindlichem Gold).Diese Rechtsgrundsätze sind für den Goldhandel bzw. Handel mit anderen Edelmetallen entsprechend, aber unter Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten des Marktes anzuwenden (vgl. FG München Urteil vom 28.10.2013 7 K 1918/11, EFG 2014, 180 Tz. 23 juris; FG Münster Urteil vom 11.12.2013 6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753; Hessisches FG Urteil vom 15.11.2012 11 K 3175/09, EFG 2013, 503; im Grundsatz auch FG Nürnberg Urteil vom 28.02.2013 6 K 875/11, EFG 2013, 1018).
- FG Nürnberg, 28.02.2013 - 6 K 875/11
Handel mit physischen Metallen als gewerbliche Tätigkeit - Wahlrecht des …
Auszug aus FG Hamburg, 23.04.2015 - 5 K 115/12
2013 Rn. 178; FG Münster Urteil vom 11.12.2013 6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753 Tz. 58 ff. juris für dort streitgegenständliches allokiertes, physisch separiertes Gold; FG Nürnberg Urteil vom 28.02.2013 6 K 875/11, EFG 2013, 1018; nach Aufhebung des Urteils des FG Nürnberg aus anderen Gründen die Einbeziehung von Rohmetallen in den Anwendungsbereich der Vorschrift offen lassend BFH Urteil vom 25.06.2014 I R 24/13, DStR 2014, 2213 Tz. 17; Hessisches FG Urteil vom 15.11.2012 11 K 3175/09, EFG 2013, 503 Tz. 45 ff. juris; vgl. ausführlich Schulte-Frohlinde BB 2012, 2791 und BB 2015, 287; Schmidt und Renger DStR 2012, 2042, 2045 zu allokierten Edelmetallen, insoweit gegen Dornheim DStR 2012, 1581, 1583; Ausnahme gem. Jennemann FR 2013, 253 ff. für den Kauf über ein sog. Metallkonto oder im Rahmen einer Sammelverwahrung, nicht aber bei Erwerb mittels physischer Auslieferung zum unmittelbaren Besitz bzw. bei Erwerb von in Einzelverwahrung befindlichem Gold).Diese Rechtsgrundsätze sind für den Goldhandel bzw. Handel mit anderen Edelmetallen entsprechend, aber unter Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten des Marktes anzuwenden (vgl. FG München Urteil vom 28.10.2013 7 K 1918/11, EFG 2014, 180 Tz. 23 juris; FG Münster Urteil vom 11.12.2013 6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753; Hessisches FG Urteil vom 15.11.2012 11 K 3175/09, EFG 2013, 503; im Grundsatz auch FG Nürnberg Urteil vom 28.02.2013 6 K 875/11, EFG 2013, 1018).
- BFH, 18.08.2009 - X R 25/06
Kein gewerblicher Grundstückshandel, weil Steuerpflichtiger seine Tätigkeit …
Auszug aus FG Hamburg, 23.04.2015 - 5 K 115/12
In Zweifelsfällen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbedürftige (…wertende, vgl. Kauffmann in: Frotscher EStG § 15 Lfg. 11/2012 Rn. 100) Verkehrsauffassung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (BFH Beschluss vom 03.07.1995 GrS 1/93, BStBl II 1995, 617 Tz. 29 juris; BFH Beschluss vom 10.12.2001 GrS 1/98, BStBl II 2002, 291 Tz. 27 juris; BFH Urteil vom 11.10.2012 IV R 32/10, BStBl II 2013, 538 Tz. 27 ff. juris; BFH Urteil vom 20.12.2000 X R 1/97, BStBl II 2001, 706; vgl. a. BFH Urteil vom 18.08.2009 X R 25/06, BStBl II 2009, 965 Tz. 29 juris;… BFH Urteil vom 19.08.2009 III R 31/07, BFH/NV 2010, 844 Tz. 16 juris).Maßgeblich ist nicht die von dem Kläger subjektiv vorgenommene Beurteilung seiner Tätigkeit, wie sie in der Gewerbeanmeldung und der Steuererklärung zum Ausdruck kommt, sondern die Wertung nach objektiven Kriterien (vgl. BFH Urteil vom 18.08.2009 X R 25/06, BStBl II 2009, 965 Tz. 38 zum gewerblichen Grundstückshandel;… zur Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung von einem gewerblichen Wertpapierhandel s. a. BFH Urteil vom 02.09.2008 X R 14/07, BFH/NV 2008, 2012 Tz. 36).
- BFH, 19.08.2009 - III R 31/07
Gewerblicher Wertpapierhandel eines Lehrers
Auszug aus FG Hamburg, 23.04.2015 - 5 K 115/12
In Zweifelsfällen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbedürftige (…wertende, vgl. Kauffmann in: Frotscher EStG § 15 Lfg. 11/2012 Rn. 100) Verkehrsauffassung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (BFH Beschluss vom 03.07.1995 GrS 1/93, BStBl II 1995, 617 Tz. 29 juris; BFH Beschluss vom 10.12.2001 GrS 1/98, BStBl II 2002, 291 Tz. 27 juris; BFH Urteil vom 11.10.2012 IV R 32/10, BStBl II 2013, 538 Tz. 27 ff. juris; BFH Urteil vom 20.12.2000 X R 1/97, BStBl II 2001, 706; vgl. a. BFH Urteil vom 18.08.2009 X R 25/06, BStBl II 2009, 965 Tz. 29 juris; BFH Urteil vom 19.08.2009 III R 31/07, BFH/NV 2010, 844 Tz. 16 juris).Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum "Bild des Wertpapierhandels" sind nach der Rechtsprechung des BFH (…Urteil vom 20.12.2000 a. a. O. Tz. 34 ff. juris; Urteil vom 19.08.2009 a. a. O. Tz. 19) der Umfang der Geschäfte, das Unterhalten eines Büros oder einer Organisation zur Durchführung von Geschäften, das Ausnutzen eines Marktes unter Einsatz beruflicher Erfahrungen, das Anbieten von Wertpapiergeschäften gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit und andere für eine private Vermögensverwaltung ungewöhnliche Verhaltensweisen.
- BFH, 18.05.1999 - I R 118/97
Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten: Drei-Objekt-Grenze
Auszug aus FG Hamburg, 23.04.2015 - 5 K 115/12
Er betont darüber hinaus (…a. a. O. Tz. 38), dass bei der Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb die Grundentscheidung des Gesetzgebers zu respektieren sei, dass gelegentliche (Dienst-)Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG) sowie auch mehrfache An- und Verkaufsvorgänge (Hinweis auf die Rspr. zum gewerblichen Grundstückshandel, BFH Urteil vom 18.05.1999 I R 118/97, BStBl II 2000, 28) nicht in die Gewerblichkeit einzubeziehen seien. - FG München, 28.10.2013 - 7 K 1918/11
Zur Gewerblichkeit des Goldhandels
Auszug aus FG Hamburg, 23.04.2015 - 5 K 115/12
Diese Rechtsgrundsätze sind für den Goldhandel bzw. Handel mit anderen Edelmetallen entsprechend, aber unter Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten des Marktes anzuwenden (vgl. FG München Urteil vom 28.10.2013 7 K 1918/11, EFG 2014, 180 Tz. 23 juris; FG Münster Urteil vom 11.12.2013 6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753; Hessisches FG Urteil vom 15.11.2012 11 K 3175/09, EFG 2013, 503; im Grundsatz auch FG Nürnberg Urteil vom 28.02.2013 6 K 875/11, EFG 2013, 1018). - BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
- BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98
gewerblicher Grundstückshandel
- BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93
Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR
- BFH, 25.06.2014 - I R 24/13
Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer …
- BFH, 11.10.2012 - IV R 32/10
Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei …
- BFH, 17.07.1991 - X R 6/91
1. Keine Berücksichtigung von "vergeblichen" Aufwendungen nach § 10 e Abs. 6 EStG …
- BFH, 03.06.1992 - X R 91/90
Einkünfte aus einmaligen Leistungen (§ 22 Nr. 3 EStG )
- BFH, 21.07.2009 - X R 46/08
Gleichwertigkeit der Gewinnermittlungsarten - Wahl der Gewinnermittlungsart - …
- FG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 4 K 1144/03
Privates Veräußerungsgeschäft bei Erlangung lediglich des wirtschaftlichen …
- BFH, 20.01.1987 - IX R 147/83
Revisionsrüge des Verstoßes gegen materielles Recht - Anforderungen an die …
- FG Niedersachsen, 02.12.2015 - 3 K 304/14
Einkommensteuerliche Beachtlichkeit spekulativer Goldgeschäfte trotz fehlender …
62 Soweit teilweise in der Literatur die Auffassung vertreten wird, die ohne unmittelbaren Besitz im Rahmen eines Besitzmittlungsverhältnisses bei einer Bank verwahrten Goldbarren stellten ein den Wertpapieren vergleichbares nicht verbrieftes Recht im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 4 3. Alt. EStG dar (so Stahl/Mann, FR 2011, 1139; Dornheim DStR 2012, 1581), schließt sich dem der erkennende Senat nicht an (ebenso Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 15. November 2012 11 K 3175/09, EFG 2013, 503; FG Nürnberg Urteil vom 28. Februar 2013 6 K 875/11, EFG 2013, 1018; FG Münster Urteil vom 11. Dezember 2013 6 K 3045/11 F, EFG 2014, 753; FG Hamburg, Urteil vom 23. April 2015 5 K 115/12, juris;… Schmidt, Kommentar zum EStG, § 4 Rn. 373;… Blümich, Kommentar zum EStG § 4 Rn. 178; Schulte-Frohlinde BB 2012, 2791; Schmidt und Renger DStR 2012, 2042).